Hintergründe

„Während die EnBW hier auf ihren sozialen und grünen Anstrich bedacht ist, tritt sie anderswo Menschenrechte mit Füßen!“ ~ Moritz Brandt (Widerstands-Kollektiv Karlsruhe)

Mit dem neuen Gaskraftwerk im Rheinhafen soll eine längst überholte, fossile Versorgung mit Strom und Fernwärme fortgeschrieben werden. Deshalb fordern wir:

1. Nachhaltiger Fernwärmeplan – statt Öl, Gas und Kohle!

Die Karlsruher Fernwärme speist sich aktuell vor allem aus dem Kohlekraftwerk im Rheinhafen, der Ölraffinerie MiRO und dem Gaskraftwerk an der Honsellstraße [1]. Auch mit dem neuen Gaskraftwerk bleiben die Karlsruher Grundbedürfnisse in fossiler Hand. Wir brauchen in Karlsruhe einen Plan, wie die Fernwärme zeitnah erneuerbar erzeugt werden kann.

Die Fernwärme ist ein wichtiger Bestandteil des Karlsruher Plans zur Klimaneutralität [2]. Der Gebäude-Sektor (in dem auch die Heizung der Gebäude) verrechnet wird, hängt den Sektorzielen ohnehin schon hinterher [3]. Auch deswegen bauen die Stadtwerke Karlsruhe mit Hochdruck das Fernwärme-Netz aus.

Die Fernwärme wird dabei als „besonders nachhaltig“ beworben [4, 5]. Hierbei handelt es sich um ein leeres Versprechen: Es wird angeführt, dass für die Fernwärme die Abwärme von MiRO, RDK und Gaskraftwerk genutzt wird, da diese gewissermaßen sowieso entstehen würde. Das stimmt nicht, weil einerseits beispielsweise das Kohlekraftwerk RDK8 extra hochgefahren wird, wenn die restlichen Wärmequellen den Bedarf nicht decken können, und andererseits, weil die Firmen durch die Fernwärme stärker von der Verbrennung fossiler Brennstoffe profitieren. Denn kostenfrei geben sie ihre Abwärme natürlich nicht ab. [6,7,8]

Wenn mit dem RDK9 ein neues, fossiles Gaskraftwerk das ab spätestens 2038 endlich abgeschaltete Kohlekraftwerk RDK8 ersetzt [9], bleibt die Karlsruher Fernwärme für weitere Jahrzehnte fest in fossiler Abhängigkeit.

Deshalb fordern wir einen Plan, wie die Fernwärme in Karlsruhe zeitnah erneuerbar erzeugt werden kann.

2. Klimakatastrophe made in Germany → RDK Nein!

Das neue Gaskraftwerk RDK9 im Rheinhafen wird schmutziger denn je. Die Umstellung auf grünen Wasserstoff im Jahr 2035 ist unsicher, die Emissionen beim Betrieb mit Erdgas ähnlich hoch wie bei einem Kohlekraftwerk. Deshalb sagen wir: RDK Nein!

Das Problem mit dem Gas

Gas gilt oft als grüne Alternative zu Kohle [10,11]. Doch das Versprechen vom „sauberen Gas“ ist eine dreckige Lüge. Zwar sind die lokalen Emissionen, die bei der Verbrennung im Kraftwerk ausgestoßen werden, bei der Verbrennung von Gas zwar um etwa 50% geringer als bei der Verbrennung von Kohle [12] – das gilt aber leider nicht für die Lieferkette: Insbesondere Fracking-Gas, das beispielsweise aus den USA importiert wird, verursacht aufgrund der bei Extraktion und Transport entstehenden Methan-Emissionen erhebliche Klima-Schäden, die sich in der Größenordnung der Klima-Schäden durch Kohle-Verbrennung abspielen [13,14]. Wer Kohle durch Gas ersetzt, wie es im Karlsruher Rheinhafen geplant ist, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Das Problem mit “H2-ready”

Spätestens im Jahr 2035 möchte die EnBW klimaneutral sein - das hat sie jedenfalls noch im Jahr 2024 verkündet und auch wenn sich dieses Versprechen auf der Webpräsenz nicht mehr finden lässt, wurde dieses nie widerrufen. [15,16]

Damit das gelingen kann, muss natürlich auch das Gaskraftwerk im Karlsruher Rheinhafen ab 2035 „klimaneutral“ betrieben werden. Deshalb wird das Kraftwerk “H2-ready” gebaut [17]. Das meint, dass ab 2035 das Kraftwerk nach einem Umbau mit grünem Wasserstoff betrieben werden könnte. Diese schöne Fantasie entpuppt sich leider als reines Greenwashing-Versprechen:

• Der Umbau zu einem wasserstoff-fähigen Kraftwerk ist aufwändig und kostet vsl. über 80 Mio. €. [18]
• Es wird 2035 Expert*innen zufolge mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend grüner Wasserstoff zur Verfügung stehen, um den Bedarf zu decken. [19]

Die EnBW weiß das und hat sich bereits eine Hintertür offen gelassen: In einem “Letter of Intent” mit der Stadt Karlsruhe verpflichtet sich die EnBW, ab 2035 grünen Wasserstoff zu nutzen, wenn dieser zu einem Preis verfügbar ist, der nicht teurer als der Preis von Gas ist [20]. Der Bundesrechnungshof hat starke Bedenken, dass es jemals dazu kommt, dass dieser Punkt erreicht wird. [21]

Egal ob mit Erdgas oder mit blauem Wasserstoff (Wasserstoff, der aus fossilem Erdgas hergestellt wird und entsprechend vergleichbare Klimaschäden verursacht): Der Bau eines neuen Gaskraftwerks ist klimapolitisch unverantwortlich und führt in einen fossilen “Lock-In”, also eine Sackgasse, in der wir uns für Jahrzehnte in neue, fossile Abhängigkeiten begeben.

3. Menschenrechte nicht nur auf dem Papier!

In Louisiana (USA) werden aktiv Menschenrechte gebrochen, um dreckiges Fracking-Gas zu fördern. Die EnBW ist einer der großen Treiber dieser schmutzigen Geschäfte, obwohl sie als Unternehmen in öffentlicher Hand in besonderer Weise zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet sind. Wir fordern deshalb als ersten Schritt die Veröffentlichung eines unabhängigen Menschenrechtsbericht mit Einbeziehung der Lieferketten von der EnBW!

2024 hat die EnBW veröffentlicht: Bis 2035 soll das Unternehmen klimaneutral sein [15,16]. Trotzdem hat die EnBW gleich im selben Jahr Lieferverträge über den Import von umweltschädlichem Fracking-Gas aus den USA geschlossen [22]. Geliefert wird dieses Gas von der Firma Venture Global LNG, die das Gas überwiegend im US-Bundesstaat Louisiana durch Fracking gewinnt [23]. Dort führt das Fracking zu gravierenden Umwelt-Problemen:

• Die Werke setzen Giftstoffe und krebserregende Stoffe frei (Venture Global, der Betreiber des Terminals am Calcasieu-Kanal, hat in knapp 18 Monaten über 150 Mal gegen die gesetzlichen Emissionswerte verstoßen)
• Die natürlichen Fischbestände sterben wegen Verunreinigungen des Wassers aus
• Gas wird in den Werken regelmäßig abgefackelt, was nicht nur CO2 freisetzt sondern auch mit Lärm- und Lichtbelästigung eine gesundheitsschädliche Wirkung hat
• Laut Daten der Federal Regulatory Energy Commission sind durch die vier Venture Global Terminals insgesamt über 4.000 Hektar (oder 40 km²) Feuchtgebiete entweder bedroht oder bereits zerstört.
• Anwohnende der betroffenen Gebiete berichten davon, dass sich das Leitungswasser bei ihnen zu Hause mit einem Feuerzeug entzünden lässt.

[24]

Gleichzeitig hat sich die EnBW zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, insbesondere die Rechte lokaler Bevölkerungsgruppen und das Recht auf Wasser und Sanitäranlagen [25]. Durch das Fracking durch die Venture Global LNG werden diese Menschenrechte aktiv gebrochen: Das Grundwasser wird stark verschmutzt, Lebensräume werden ganzen Bevölkerungsgruppen genommen, das Recht der lokalen Bevölkerung auf eine intakte Natur, angemessene Ernährung und körperliche Gesundheit werden verletzt. [26]

Auch die EnBW selbst nennt in ihrem eigenen Menschenrechtsbericht entsprechende „Risiken“: “Harmful environmental pollution that results in the deprivation of natural resources or damage to health or impedes or denies access to drinking water or sanitary facilities.
Risk for residents in raw material extraction areas and in material processing and component production due to heavy metal pollution and noncompliance with environmental regulations (e.g., coal, gas/LNG, crude oil, bauxite, iron ore, silicon), despite various preventive measures.” [27]

Dass sie diese Erkenntnisse nicht daran hindert, die Import-Verträge über das zerstörerische Fracking-Gas mit Venture Global LNG abzuschließen, zeigt, wie wenig Achtung die EnBW gegenüber Menschenrechten hat. Deshalb fordern wir einen unabhängigen Menschenrechtsbericht unter Einbeziehung der Lieferkette mit verbindlichen Maßnahmen. Wir fordern die Aufhebung der zerstörerischen LNG-Verträge zwischen EnBW und Venture Global LNG! Menschenrechte - Nicht nur auf dem Papier!

Quellen

Mit großem Dank für die ausführliche Hintergrundrecherche des Klimabündnisses zum RDK9 sei auch dorthin verwiesen: https://www.klimabuendnis-karlsruhe.de/wp-content/uploads/2025/11/RDK-9-Begruendung-fuer-Beschluss-KB.pdf